Polizeigewalt in Deutschland – (k)ein Relikt aus grauer Vorzeit

Man muss schon mit allen Wassern gewaschen sein, wenn einem das aktuell Urteil des Landgericht Traunstein nicht übel aufstoßen soll.

Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass der (damalige) Polizeichef von Rosenheim einen 15jährigen (!) Festgenommenen mehrfach mit dem Kopf gegen eine Wand im Polizeirevier gestoßen hatte. Die Strafe, die das Gericht im Anschluss verhängte, lässt viel Raum für weitere Überlegungen und Diskussionen.

Zunächst muss bemerkt werden, dass es selten genug vorkommt, dass ein solcher Fall überhaupt an das Licht der Öffentlichkeit kommt. Oft werden interne Verfahren angeleihert oder versprochen, die dann doch wieder eingestellt oder zumindest über Jahre verschleppt werden. Im besagten Fall, war dies nicht so einfach. Ich bin mir sicher, hätte die Mutter des Jungen nicht zufällig den Vorfall beobachtet, wäre auch hier wieder gar nichts passiert. Nur dadurch, dass sie mit Nachdruck den Namen des Beamten gefordert hat, konnte überhaupt festgestellt werden, um wen es sich dabei handelte. An dieser Stelle muss auch gesagt werden, dass dem Beamten, der ihr schließlich einen Zettel mit dem Namen des Polizeichefs zuschob, Ehre gebürt. Das ein solches Verhalten nicht der Standard bei der Polizei ist, obwohl es das sein sollte, dürfte den meisten mitdenkenden Menschen klar sein. Gerade wenn man in solche Situationen kommt, ist man als „kleiner“ Beamter oder „Untergebener“ nach Rang oft kaum in der Lage an der Situation etwas zu ändern. Es gehört selbst zur Herausgabe des Namens schon eine gehörige Portion Mut. Das ist traurig, aber die Realität.

Neben dem Strafmaß, über das ich mich gleich auslassen werden, ist auch das Verhalten des ehemaligen Polizeichefs vor und während der Verhandlung zu erwähnen. Die halbherzig hervorgebrachte Entschuldigung bzw. das Abstreiten einer Absicht bis zuletzt, ist ein weiteres Armutszeugnis. Die Mutter war Augenzeugin dieses Vorfalls. Inwiefern sollte sie nicht beurteilen können, ob das Absicht von ihm war oder ein Versehen? Wenn es ein Versehen war, hätte sie das wohl bemerkt, damit wäre eine Entschuldigung (zumindest für diese Sache) unangebracht. Viel mehr wirkt es so, als wurde er dazu von anderer Stelle gedrängt (z.B. von Staatsanwaltschaft oder höheren Stellen innerhalb der Polizeiverwaltung). Schmierentheater, nicht mehr, nicht weniger.

Das Gericht kommt hier zu dem einzig augenscheinlich richtigen Urteil, nämlich der Schuld des Angeklagten. Beim Strafmaß dagegen fällt es wieder sehr unangenehm auf. Die Verteidigung hatte 8 Monate, die Staatsanwaltschaft 18 Monate 21 Monate (jeweils zur Bewährung auszusetzen) gefordert. Anzumerken ist, dass der hier verlinkte Artikel fälschlicher Weise von „8 Monaten Bewährung“ spricht. Ein gern gemachter Fehler von Journalisten. Nicht 8 Monate Bewährung werden gefordert, sondern 8 Monate Haft, auszusetzen zur Bewährung. Sprachlich zwar ein kleiner, rechtlich aber ein sehr wichtiger Unterschied.

Das Landgericht hat sich für 11 Monate entschieden. Es ist damit näher an dem von der Verteidigung geforderten Strafmaß, obwohl es der Argumentation der Staatsanwaltschaft sehr gut folgen konnte. Nun stoßen genau diese 11 Monate sehr sauer auf. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz) verliert ein Beamter seine Beamtenrechte, wenn er im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. In der Folge bedeutet dies des Ende des Beamtenverhältnisses nach § 21 Nr. 2 BeamtStG.

Der ehemalige Polizeichef ist also um nur einen Monat um seine Entlassung aus dem Beamtenstatus (und vermutlich auch aus dem Polizeidienst – denn dann wäre er nicht mehr unkündbar) „herumgekommen“. Im Ländle würde man sagen, da bleibt zumindest ein „Geschmäckle“. Die Judikative und die Executive unterliegen in Deutschland der strengen Gewaltenteilung (anders als in Ägypten oder der Ukraine – dies nur als kleine Anmerkung), von daher möchte ich dem Gericht hier wirklich nichts unterstellen, aber seltsam ist das Ganze schon, oder?

Aus dieser Sicht ist auch nicht nachzuvollziehen, warum der Verurteilte mit dem Satz „Ich stehe existenziell vor dem Abgrund.“ zitiert wird. Hefftiger Abgrund, wenn man weiß, man ist kurz vor der Pension und bekommt bis an sein Lebensende von den Steuerzahlern den Arsch vergoldet, nachdem man das Gesetz, welches man eigentlich vertreten soll und einen Jugendlichen mit Füßen getreten hat. Statt seine Fehler einzugestehen und das zu geringe Strafmaß zu akzeptieren, heult dieser Mann ob seiner eigenen Situation rum, die er allein zu verantworten hat. Er hat nicht auf Verlangen gehandelt und nicht in einer Drucksituation. Vielmehr hat er feige, unbedacht und asozial gehandelt.

Wie soll ein Bürger bei so einem Ausgang das Vertrauen in die Deutsche Polizei behalten? Eine abschreckende Wirkung dieses Urteils wird sich nicht zeigen. Der Status quo bleibt erhalten.

Ich kann nur hoffen, dass der Staatsanwalt die Revision beantragt und der Bundesgerichtshof das Strafmaß nach oben korrigiert.

 

Mit wütenden Grüßen

 

Zero

Edit: Nachtrag vom 05.12.2012 – Der Polizeichef akzeptiert, im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft, das Urteil nicht.

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Reisebericht: Luxemburg

Immer mal wieder finden erfreuliche Nachrichten ihren Weg ins Postfach meines E-Mail Kontos. Neulich zum Beispiel wurde ich für einen kurzen Besuch in die Hauptstadt Luxemburgs eingeladen. Ein Ort, dem es auf Anhieb gelang, mich zu überraschen und zu begeistern.

Erste Eindrücke

Entspannt geklappt hat die Anreise im Eurocity. Der brauchte fünf Stunden ab Münster. Vor der Grenze in Trier gleich die erste Auffälligkeit: Alle bisherigen Passagiere stiegen dort aus. Nachdem sich mein Waggon vollständig geleert hatte, füllte er sich zögerlich mit Fahrgästen, die den Vorherigen wenig ähnelten. Meine neuen Mitreisenden waren gute dreißig Jahre jünger, auffällig schick gekleidet und trugen vereinzelt hochpreisige Kopfhörer um den Hals. Man merkt also deutlich, dass der Zug auf dem letzten Streckenabschnitt die Landesgrenze passiert. Dem Deutschen fehlt abends ein Anlass, sie in dieser Richtung zu überqueren. Die Luxemburger fahren heim vom Bummel in Trier.

Am Gare de Luxembourg angekommen strömte mir dann eine imposante Anhäufung von Anzugträger-innen entgegen. Einige gingen zügig, der Rest rannte! Ich spürte, dass die Zahl der Menschen, die aus dem benachbarten Ausland nach Luxemburg pendeln, um dort zu arbeiten (127.723 Grenzgänger1), um ein Vielfaches höher ist als die Zahl der Luxemburger, die zur Arbeit in die angrenzenden Länder Frankreich, Deutschland oder Belgien fahren (856 Personen). Würden diese asymmetrisch verlaufenden Arbeitnehmerströme in die Berechnungen des nominalen Bruttoinlandsprodukts pro Kopf mit einbezogen, käme man übrigens auf einen erheblich geringeren Wert als die angegebenen $ 113.5332 für jeden der rund 525.0003 Einwohner Luxemburgs.

Ich war noch nie zur Geschäftszeit im Frankfurter Bankenviertel, aber es muss dem Anblick sehr ähneln, der sich mir am Hauptbahnhof der Hauptstadt bot. Beim Verlassen des Gebäudes bemerkte ich doch noch einen Hauch von Vielfalt, bezogen auf die Äußerlichkeiten. Der edle Freizeitlook, einschließlich obligatorischen Trenchcoats aus Schurwolle, kommt auch vor. Es gibt sogar ein Schlupfloch für all jene, die sich äußerlich sichtbar abgrenzen möchten. Mit Baggy-Jeans, Vans in auffälliger Farbgestaltung und glänzenden Daunenjacken, alles in fabrikneuer Anmutung, ist der männliche Stadtmensch offenbar gut bedient, wenn das Ziel ist, sich abzuheben. Für Damen habe ich eine solche Abgrenzungsmöglichkeit übrigens noch nicht erkannt. Im Umkehrschluss heißt das: Die studierenden Paradiesvögel mit ihren knallig grellen, orangen oder grünen Errungenschaften aus den aktuellen Kollektionen schwedischer Textilketten, die seit längerem das Straßenbild in Münsters Innenstadt prägen, sucht man hier vergebens – ebenso den „stilsicher“ gekleideten Jurastudenten.

Der Anlass für meine Reise

Zugegeben, ich war nicht nur zur Stadtbesichtigung unterwegs, sondern habe auch in einer interessanten Arbeitsgruppe vorgesprochen. Zwei Doktoranden und ein sympathischer Gruppenleiter haben mich im Verhör auf Herz und Nieren abgeklopft, so dass ich am Ende völlig nassgeschwitzt und verzweifelt aus dem Gebäude taumelte. So sah zumindest meine Erwartung an den schlechtesten Fall aus. Gelaufen ist es glücklicherweise doch ein klein wenig anders. Man ließ mich viel erzählen und hörte mir interessiert zu. Genau genommen war die Stimmung fast heiter bis ausgelassen. Auf die Frage, was dagegen spräche, mich einzustellen, erwiderte ich „wenn es etwas gäbe, würde ich das doch jetzt nicht erzählen“. Meine Gesprächspartner quittierten die ehrliche Antwort mit einem wohlwollenden Lachen. Im Verlauf des Gesprächs habe ich dennoch auch Schwächen und Unsicherheiten offen angesprochen – ich denke, das gehört einfach dazu. Ein paar Tage später kam dann übrigens die Zusage. Wenn ich ehrlich bin, hatte ich einerseits schon etwas damit gerechnet, weil mein Profil und die Stelle einfach gut zusammen passen und die allgemeine Stimmung zu ausgelassen war, als dass irgendwo eine böse Überraschung lauern könnte. Sicher war ich allerdings keinesfalls – es ist doch schwer abzuschätzen, ob andere Kandidaten nicht vielleicht noch etwas besser gepasst hatten oder es wichtige Kritikpunkte gegeben hatte, über die ich mir nicht bewusst war. Dem war glücklicherweise nicht so! Nun freue ich mich sehr auf eine aufregende Zeit in einem richtig guten Umfeld.

So sehr wie mir die Stadt auf Anhieb gefallen hat, so wenig wohl wäre mir dabei, die sagenhaften Mietpreise zu bezahlen, die im gesamten Land normal zu sein scheinen, insbesondere weil meine Arbeitsgruppe im Jahr 2014 in die unmittelbare Nähe der französischen Grenze zieht und man auf französischer Seite mit dem halben Budget auskommt. Aus diesem Grund habe ich mich nun auch gerade für eine Wohnung in der beschaulichen Kleinstadt Villerupt entschieden, sogar nicht weit vom neuen Campus Belval. Die Gegend mit ihrer hübschen Hügellandschaft kenne ich bisher nur von Fotos, aber schon morgen wird sich das ändern und ich werde mir einen eigenen Eindruck verschaffen können. Da bin ich mal neugierig!

Als nächstes muss ich mir noch überlegen, was für eine Hardwareausstattung mir gefallen würde. Die Arbeitsgruppe nutzt mehrheitlich die Laptops mit Leuchtlogos. Mit der Bedienung dieser Geräte habe ich bisher noch gar keine Erfahrung, also wäre es auch eine gute Gelegenheit, um etwas Neues kennenzulernen. Ich soll alle Komponenten selbst auswählen, nur externe Bildschirme gibt es über die Uni. Wer kann mich beraten?