Polizeigewalt in Deutschland – (k)ein Relikt aus grauer Vorzeit

Man muss schon mit allen Wassern gewaschen sein, wenn einem das aktuell Urteil des Landgericht Traunstein nicht übel aufstoßen soll.

Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass der (damalige) Polizeichef von Rosenheim einen 15jährigen (!) Festgenommenen mehrfach mit dem Kopf gegen eine Wand im Polizeirevier gestoßen hatte. Die Strafe, die das Gericht im Anschluss verhängte, lässt viel Raum für weitere Überlegungen und Diskussionen.

Zunächst muss bemerkt werden, dass es selten genug vorkommt, dass ein solcher Fall überhaupt an das Licht der Öffentlichkeit kommt. Oft werden interne Verfahren angeleihert oder versprochen, die dann doch wieder eingestellt oder zumindest über Jahre verschleppt werden. Im besagten Fall, war dies nicht so einfach. Ich bin mir sicher, hätte die Mutter des Jungen nicht zufällig den Vorfall beobachtet, wäre auch hier wieder gar nichts passiert. Nur dadurch, dass sie mit Nachdruck den Namen des Beamten gefordert hat, konnte überhaupt festgestellt werden, um wen es sich dabei handelte. An dieser Stelle muss auch gesagt werden, dass dem Beamten, der ihr schließlich einen Zettel mit dem Namen des Polizeichefs zuschob, Ehre gebürt. Das ein solches Verhalten nicht der Standard bei der Polizei ist, obwohl es das sein sollte, dürfte den meisten mitdenkenden Menschen klar sein. Gerade wenn man in solche Situationen kommt, ist man als „kleiner“ Beamter oder „Untergebener“ nach Rang oft kaum in der Lage an der Situation etwas zu ändern. Es gehört selbst zur Herausgabe des Namens schon eine gehörige Portion Mut. Das ist traurig, aber die Realität.

Neben dem Strafmaß, über das ich mich gleich auslassen werden, ist auch das Verhalten des ehemaligen Polizeichefs vor und während der Verhandlung zu erwähnen. Die halbherzig hervorgebrachte Entschuldigung bzw. das Abstreiten einer Absicht bis zuletzt, ist ein weiteres Armutszeugnis. Die Mutter war Augenzeugin dieses Vorfalls. Inwiefern sollte sie nicht beurteilen können, ob das Absicht von ihm war oder ein Versehen? Wenn es ein Versehen war, hätte sie das wohl bemerkt, damit wäre eine Entschuldigung (zumindest für diese Sache) unangebracht. Viel mehr wirkt es so, als wurde er dazu von anderer Stelle gedrängt (z.B. von Staatsanwaltschaft oder höheren Stellen innerhalb der Polizeiverwaltung). Schmierentheater, nicht mehr, nicht weniger.

Das Gericht kommt hier zu dem einzig augenscheinlich richtigen Urteil, nämlich der Schuld des Angeklagten. Beim Strafmaß dagegen fällt es wieder sehr unangenehm auf. Die Verteidigung hatte 8 Monate, die Staatsanwaltschaft 18 Monate 21 Monate (jeweils zur Bewährung auszusetzen) gefordert. Anzumerken ist, dass der hier verlinkte Artikel fälschlicher Weise von „8 Monaten Bewährung“ spricht. Ein gern gemachter Fehler von Journalisten. Nicht 8 Monate Bewährung werden gefordert, sondern 8 Monate Haft, auszusetzen zur Bewährung. Sprachlich zwar ein kleiner, rechtlich aber ein sehr wichtiger Unterschied.

Das Landgericht hat sich für 11 Monate entschieden. Es ist damit näher an dem von der Verteidigung geforderten Strafmaß, obwohl es der Argumentation der Staatsanwaltschaft sehr gut folgen konnte. Nun stoßen genau diese 11 Monate sehr sauer auf. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz) verliert ein Beamter seine Beamtenrechte, wenn er im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. In der Folge bedeutet dies des Ende des Beamtenverhältnisses nach § 21 Nr. 2 BeamtStG.

Der ehemalige Polizeichef ist also um nur einen Monat um seine Entlassung aus dem Beamtenstatus (und vermutlich auch aus dem Polizeidienst – denn dann wäre er nicht mehr unkündbar) „herumgekommen“. Im Ländle würde man sagen, da bleibt zumindest ein „Geschmäckle“. Die Judikative und die Executive unterliegen in Deutschland der strengen Gewaltenteilung (anders als in Ägypten oder der Ukraine – dies nur als kleine Anmerkung), von daher möchte ich dem Gericht hier wirklich nichts unterstellen, aber seltsam ist das Ganze schon, oder?

Aus dieser Sicht ist auch nicht nachzuvollziehen, warum der Verurteilte mit dem Satz „Ich stehe existenziell vor dem Abgrund.“ zitiert wird. Hefftiger Abgrund, wenn man weiß, man ist kurz vor der Pension und bekommt bis an sein Lebensende von den Steuerzahlern den Arsch vergoldet, nachdem man das Gesetz, welches man eigentlich vertreten soll und einen Jugendlichen mit Füßen getreten hat. Statt seine Fehler einzugestehen und das zu geringe Strafmaß zu akzeptieren, heult dieser Mann ob seiner eigenen Situation rum, die er allein zu verantworten hat. Er hat nicht auf Verlangen gehandelt und nicht in einer Drucksituation. Vielmehr hat er feige, unbedacht und asozial gehandelt.

Wie soll ein Bürger bei so einem Ausgang das Vertrauen in die Deutsche Polizei behalten? Eine abschreckende Wirkung dieses Urteils wird sich nicht zeigen. Der Status quo bleibt erhalten.

Ich kann nur hoffen, dass der Staatsanwalt die Revision beantragt und der Bundesgerichtshof das Strafmaß nach oben korrigiert.

 

Mit wütenden Grüßen

 

Zero

Edit: Nachtrag vom 05.12.2012 – Der Polizeichef akzeptiert, im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft, das Urteil nicht.

Advertisements