Der sichere Drittstaat

In der Flüchtlingsdiskussion wurden eigentlich alle Argumente und Scheinargumente mehrfach ausgetauscht. Es gibt nichts neues mehr zu sagen, die Fakten liegen auf dem Tisch und jeder, der mit dem Internet umgehen kann und des Lesens mächtig ist, kann sich informieren.
Dennoch tauchen neben den (fast immer gefälschten) Schreckensbotschaften auch immer wieder neue Themenkomplexe auf und neue Fragen stellen sich. Die meisten hinterfragen dabei kritisch die Intention der Flüchtlinge, statt die Fluchtursachen unter die Lupe zu nehmen.

Ganz aktuell höre ich diese und sehr ähnliche Fragen häufig:
„Warum kommen die Flüchtlinge den weiten Weg nach Deutschland und überschreiten dabei so viele Grenzen und durchqueren so viele ´sichere Drittstaaten´?“

Zur Beantwortung der Frage muss man sich den Weg der Flucht genauer anschauen. Die Fluchtrouten unterscheiden sich selbstverständlich. Je nachdem aus welchem Staat geflohen wird, nimmt die Route einen anderen Verlauf. Hier möchte ich auf diverse Reportagen verweisen, die Fluchtrouten genau beschreiben und auch die Probleme benennen, die es in den Ländern gibt, die auf der Flucht durchquert werden. Ich werde die Antwort darauf also recht knapp herunterbrechen: Der Umgang mit Flüchtlingen in den durchquerten Ländern ist im Regelfall schlecht.

Ich führe dies gern anhand einiger Beispiele präziser aus:

Beispiel Türkei: Die Türkei hat bisher circa 2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Überhaupt ist die Türkei der Staat, der die meisten Flüchtlinge weltweit aufnimmt. Die Bevölkerung verhielt sich in der Vergangenheit dabei sehr gastfreundlich gegenüber den Asylsuchenden. Allein zahlen kann oder will die türkische Regierung den Flüchtlingen wenig bis gar nichts und unterbringen kann sie die große Zahl an Menschen auch nicht adäquat. Leider hat sich auch der Umgang in den letzten Monaten ebenfalls etwas verschlechtert. Das wurde mir persönlich zumindest von syrischen Flüchtlingen berichtet. Die Situation in der Türkei verschlechtert sich Zusehens. Ein gutes Interview zur Flüchtlingsarbeit findet man hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-syrische-fluechtlinge-gehoeren-dazu-a-1048731.html

Beispiel Griechenland: Das Griechenland im Moment selbst in einer Krisensituation steckt, dürfte jedem bewusst sein. Dazu kommt, dass die meisten Flüchtlinge auf verschiedenen griechischen Inseln zum ersten Mal die EU erreichen. Damit ist formal Griechenland für das Asylverfahren zuständig, wenn die Flüchtlinge registriert würden. Es mangelt auf den Inseln an allem: Unterkunft, Nahrung, sauberes Wasser. Die Lage ist dramatisch. Es droht Obdachlosigkeit und Hunger. Eine kurze Übersicht über die inhumane Situation findet man hier: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-07/griechenland-fluechtlinge-krise

Pixeld

Beispiel Mazedonien: Mazedonien hat in der Vergangenheit und in der Gegenwart viel mitgemacht. Ganz aktuell nennt es die Bundesregierung ein „sicheres Herkunftsland“. Dies ist Mazedonien mitnichten. Abgesehen davon, dass Flüchtlinge in Mazedonien mit Haft und Gewalt rechnen müssen (siehe hierzu: http://www.sueddeutsche.de/politik/grenze-zu-griechenland-mazedonien-feuert-traenengas-auf-fluechtlinge-1.2616214), hat es ganz eigene Probleme und möchte die Flüchtlinge lediglich so schnell wie möglich wieder loswerden. Im ehemaligen Musterland auf dem Balkan schwellt ein möglicher Bürgerkrieg. Bis heute hat die albanische Minderheit (25% der Bevölkerung) mit Menschenrechtsverletzungen zu kämpfen. Seit die rechtsnationalistische Partei VMRO-DPMNE an der Macht ist, hat sich die Situation um Korruption und Wahlungereimtheiten verschärft und das Land entwickelt sich langsam zu einer Diktatur. Zudem hat Mazedonien eine der schwächsten Volkswirtschaften in Europa und viele Mazedonier sind selbst von dort geflohen. Mehr Informationen findet man z.B. hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/mazedonien-europas-naechster-krisenstaat-a-1034413.html

Beispiel Ungarn: Selbst Menschen, die sich in den letzten Wochen wenig mit der Flüchtlingsdebatte beschäftigt haben, dürften bemerkt haben wie Ungarn zu den Asylsuchenden steht. Der Staatschef Viktor Orbán möchte keine Flüchtlinge aufnehmen. Den Refugees dort droht sofortige Ausweisung, Gewalt und Haft. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt wird. Es gibt kein richtiges Asylverfahren und es waren auch schon Arbeitslager im Gespräch. Orbán selbst hetzt beispiellos unter den europäischen Spitzenpolitikern gegen alle Flüchtlinge. Der Bau des Grenzzauns war wohl der vorläufige Höhepunkt im Kampf gegen „illegale Grenzüberschreitungen“. Das Leid der Flüchtlinge wird damit vergrößert, die Reise anstrengender und klar ist auch: In Ungarn können die Menschen nicht bleiben. Mehr Informationen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-urteilt-fluechtlinge-im-schnellverfahren-ab-a-1055892.html und http://www.pesterlloyd.net/html/1509fluechtlingspolitik.html

Beispiel Österreich: Österreich nahm in den letzten Monaten selbst sehr viele Flüchtlinge auf. Mehr als Deutschland im Vergleich zur Bevölkerungszahl. Gleichzeitig versucht es sich aber auch unattraktiv für Refugees zu machen und lehnt eine Verteilungsquote in der EU ab. Es ist froh, nur Durchgangs- aber kaum mehr Zielland der Flüchtlinge zu sein (http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-warum-fast-niemand-in-oesterreich-bleiben-will/12298672.html). Hauptsächlich syrische Flüchtlinge wollen durch Österreich nach Deutschland gelangen. Das liegt zum einen an der Empathiewelle, die von Deutschland ausging, aber auch von der deutlichen höheren Anerkennungsquote Deutschlands und der Möglichkeit deutlich früher Arbeit suchen zu können.

Auf einen letzten Punkt: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat. Würden Sie Deutschland verlassen, weil Sie wissen oder vermuten, in Land XYZ bekommt man 100 Euro mehr Sozialhilfe? Selbst wenn die Lebenshaltungskosten die gleichen wären? Familie, Freunde, Partner, Bekannte zurücklassen in der Hoffnung auf ein winziges bisschen mehr Wohlstand?

Und ja: Die Flüchtlinge wissen, dass Deutschland und Schweden einen positiven Umgang suchen. Und ja: Ein Teil der Menschen möchte in diese Länder. Aber wollen wir lieber in einem Land leben, dass von anderen als erstrebenswert und hilfsbereit angesehen wird oder in einem Land, das als unfreundlich, abweisend und kalt gilt? Ich für meinen Teil habe meine Entscheidung schon lange getroffen.

Z

Willkommenskultur – ein Kommentar

Aktuell erleben wir in Europa und speziell in Deutschland und Schweden eine neue Zeit. Umbrüche und Veränderungen hat es in der Vergangenheit immer gegeben. Mal waren diese von guter und mal von schlechter Natur. Zu Beginn eines Umbruchs ist eigentlich nie klar, ob dieser sich positiv oder negativ entwickeln wird. Genau an dieser Stelle soll „Willkommenskultur“ ansetzen und greifen. Nicht das, was wir aktuell erleben, wird uns verändern, sondern die Art wie wir darauf reagieren und wie wir damit umgehen.

Seit dem Mauerfall und der Wiedervereinigung kann ich mich an keine politische Phase erinnern, die mich so bewegt hat. Ich finde, dass wir als Gesellschaft an einem Wendepunkt stehen. Unsere Aufgabe ist es, Solidarität mit den Opfern von Wirtschafts- und Kriegspolitik zu zeigen und die Politik in die Pflicht zu nehmen! Das wird unsere Gesellschaft nachhaltig verändern. Es eröffnet sich eine historische Chance für Deutschland und Europa. Die Frage ist: Wollen wir uns abschotten und Grenzen dicht machen oder uns öffnen für Menschen, die Chancen suchen? Wir verschenken vermutlich unfassbares Potential, wenn wir die Politik weiter so agieren lassen, dass Grenzen geschlossen und Menschen in Not abgewiesen werden.

Ohne eine Politik, die diese Willkommenskultur nachhaltig unterstützt, wird sie nicht stattfinden können. Es ist daher unbedingt Aufgabe der Politikerinnen und Politiker in Deutschland und Europa für ein offenes, faires, freies und sicheres Europa einzutreten. Und es ist unsere Aufgabe als Zivilbevölkerung dies von unseren Volksvertretern zu fordern und positiven Druck auszuüben um eine solche Willkommenskultur zu erreichen.

Zero

Deutsche Gerichtsbarkeit nur für Deutsche?

Im Moment geht auf Facebook und ähnlichen Netzwerken ein Foto viral, welches ein NPD-Plakat mit einem Spruch darunter zeigt. Ich möchte auf den Inhalt und was ich davon halte hier gar nicht weiter eingehen. Mir geht es vielmehr um einen Kommentar unter diesem Bild. Das Bild hat sehr viele Kommentare bekommen (das war wohl auch das eigentliche Ziel). Dass ich ausgerechnet diesen Kommentar las, ist nicht mehr als Zufall. Garantiert waren unter den Kommentare viele dumme und genug über die man sich aufregen könnte. Damit macht mal es sich allerdings zu einfach.

Der Kommentar, den ich rausgepickt habe, ist für manche vielleicht erst beim zweiten Hinsehen als das zu entlarven, was er eigentlich ist.

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Der Verfasser begeht hier gleich mehrere Denkfehler. Manche davon sind vermutlich durch den Spruch impliziert. Auf alle möchte ich hier nicht eingehen.

Wenn man schon Rechtfertigungen ála „…bin gegen, aber….“ hört, kann man fest damit rechnen, dass gleich was dummes kommt. Und hier passiert genau das dann auch. Der Verfasser kommt gar nicht erst auf die Idee, dass jemand der in Deutschland Straftaten begeht, dafür auch von der deutschen Justiz verfolgt werden sollte. Er kommt auch nicht darauf, dass eine Abschiebung einer Sippenhaft gleichkommt, weil die Familie des Straftäters ebenfalls davon betroffen wäre. Auch wenn sie selbst nicht abgeschoben werden würde, verliert sie doch ein Familienmitglied.

Weiterhin zeigt der letzte Satz welchen Geistes Kind er ist. Deutsche kann man nicht abschieben, denn es ist auch ihr Land. Damit wird Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft direkt mal das Recht auf Freizügigkeit verneint. Darüber sollte man als EU- und Weltbürger doch nun langsam hinweg sein.

Wenn man dann schaut wo der Herr arbeitet, will man entweder lieber nicht weiter darüber nachdenken oder man denkt reflexartig „war ja irgendwie klar“.

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Zero

PS:

Noch ein kleines Bild als Extra. Mit zwei m.E. sehr guten Kommentaren.weltsozialamt

Und der Mob war sofort da…

Zur Zeit kommt meine Gegend nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. Erst gab es diesen fürchterlichen Naziüberfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Berichte dazu findet man hier reichlich:

http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/schlaegerei_kirmes_ballstaedt100_cpage-0_zc-1f8516c2.html (Erster kurzer Abriss des MDR; Bemerkung: Es handelte sich mitnichten um eine Schlägerei oder irgendetwas Eskalkiertes, sondern um einen brutalen, genau geplanten Überfall vermumter Rechtsradikaler auf eine Feier)

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Mahnwache-in-Ballstaedt-nach-brutalem-Nazi-Ueberfall-1546628967 (Ballstädt rückte noch näher zusammen)

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Schock-fuer-Ballstaedter-Keine-Festnahmen-nach-Nazi-Ueberfall-823738604 (Zunächst gab es keine Festnahmen)

http://www.mdr.de/nachrichten/ballstaedt-ueberfall-razzia100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html (Schließlich eine Razzia)

https://haskala.de/2014/02/09/ballstaedt-ueberfall/ (In dem Bericht von der Linken sieht man unten auf dem Foto das Umfeld der Täter)

Ich habe bewusst nichts zu den Vorfällen geschrieben, weil ich zu geschockt war. Objektiv hätte ich vermutlich nicht darüber schreiben können.

Nun gibt es einen neuen schlimmen Vorfall. In Nägelstedt ist wohl ein 10jähriger Junge Opfer eines versuchten sexuellen Missbrauchs worden. Die genauen Umstände sind meiner Kenntnis nach nicht geklärt. Man findet einen ersten Artikel in der TA:
http://badlangensalza.thueringer-allgemeine.de/web/badlangensalza/startseite/detail/-/specific/Versuchter-Kindesmissbrauch-in-Naegelstedt-281167355

Der mutmaßliche Täter gehört anscheinend zu einer Einrichtung für Behinderte, dem Stiftsgut Nägelstedt, er ist mittlerweile gefasst und in einer Psychatrischen Einrichtung untergebracht worden. Es geht von ihm daher keine akute Gefahr aus. Der Vorfall ist nicht geklärt, die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen. Dennoch haben einige Menschen in Nägelstedt, unter Ihnen offensichtlich auch der Ortsteilbürgermeister Torsten Wronowski, nichts besseres zu tun als die sofortige Schließung der Einrichtung zu fordern. Zu diesem schnellen politischen Vorstößen kommen dann auch noch die brennenden Mistgabeln. Ein Banner hängt nur wenige Stunden nach der Tat im Ort „Kinderschänder RAUS aus Nägelstedt“. Wer immer dafür verantwortlich ist: Ein erbärmlicher Haufen seid ihr. Schon für den Duktus „Kinderschänder“ muss man sich schämen. Ein missbrauchtes Kind ist NICHT geschändet. Es kann nichts für einen Missbrauch, es ist unschuldig und nicht für sein Leben gezeichnet. Kurz um, dieses Wort sollte und darf nicht im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch stehen.
Das allein ist aber nicht alles. Das Plakat beschuldigt indirekt alle Bewohner der Einrichtung Kindesmissbraucher bzw. potentielle Gewalttäter zu sein. Nach meinen Informationen handelt es sich bei den Bewohnern um Menschen mit geistigen Behinderungen. Es ist einfach Unrecht Menschen, die ein Normverhalten eventuell aufgrund einer Behinderung nicht einschätzen können, so beleidigend abzustrafen. Die Einrichtung ist wichtig und nützlich. Natürlich muss im Einzelfall geprüft werden, ob eine latente Gefahr von einzelnen Bewohnern ausgeht. Aktuell ist allerdings noch gar nichts passiert. Der Junge hat sich nach seinen Aussagen gewehrt und ist entkommen. Nur Vorverurteilungen wurden schon getroffen. Dieses „Kind“ ist also schon in den Brunnen gefallen.

Hier de Bericht der TA dazu:
http://badlangensalza.thueringer-allgemeine.de/web/badlangensalza/startseite/detail/-/specific/Versuchter-Kindesmissbrauch-in-Naegelstedt-Einwohner-fordern-Wohnheimschliessun-153968432

Schämt sich für einen Teil der Nägelstedter Bevölkerung
Zero

Auf Bebilderung des Artikels wurde absichtlich verzichtet.

Die verlogene Debatte um programmatische Pädophilie bei den Grünen

Schalom!

Vorab: Ich weiß, ich hatte gesagt, dass ich im Urlaub bin und erstmal Funkstille herrscht. Aber angesichts der derzeitigen Diskussion juckt es mir schon sehr in den Fingern.

Es ist meines Erachtens beschämend auf welchem Niveau und zu welchem Zeitpunkt die derzeitige Debatte um die Partei Die Grünen und Pädophile in deren Mitte geführt wird.

Das einzige Ziel was damit verfolgt wird, ist den grünen Wahlkampf massiv zu schädigen und von den eigentlich brennenden Themen wie Syrien, NSA, Klüngeleien und Vetternwirtschaft abzulenken. Wie sehr sich die Presse auf dieses Thema in den letzten paar Tagen gestürzt hat, ist nur erschreckend. Besonders weil die Diskussion ja nicht durch besondere Neuigkeiten entbrannt wurde.

Das Parteiprogramm zur damaligen Zeit war bekannt (das haben Parteiprogramme so an sich). Weitere liberale Parteien hatten ähnliche Forderungen in ihrem damaligen Programm. Die Partei hat sich bereits in der Vergangenheit (vor ÜBER 20 Jahren) für diese Politik mehrfach entschuldigt und sich losgesagt.

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Die damalige Offenheit gegenüber allen möglichen Strömungen kann man definitiv kritisieren, dass hätte man aber auch schon damals oder etwas später machen können. Stattdessen wartet man bis kurz vor einer Bundestagswahl. Die komplette Geschichte bekommt damit einen sehr faden Beigeschmack.

Unangemessen ist auch die zeitweise in verschiedene Medien auftretende Gleichsetzung von Pädophile und Kindesmissbrauch. Pädophilie ist eine Krankheit, eine sexuelle Abnormität, eine Perversion. Durch was diese hervorgerufen wird, kann (zumindest von mir) nicht festgestellt werden. Dennoch ist nicht jeder Pädophile ein Straftäter, viele, wenn nicht die allermeisten, kontrollieren ihren Drang. Andersherum ist nicht jeder, der ein Kind missbraucht hat, automatisch ein Pädophiler. Oft spielen ganz andere Faktoren (vor allem Macht) eine gewichtige Rolle. Er ist also Straftäter ohne pädophil zu sein.

Dennoch geht offensichtlich eine latente Gefahr von Pädophilie aus. Durch totschweigen kann man diese Gefahr allerdings nicht bannen. Durch einen Diskurs und eine offene Diskussion kann man sie zumindest schmälern. Was wir im Moment erleben, ist jedoch eine reine Schlammschlacht bei der es um Machterhalt und Machtsicherung geht. Zu behaupten Pädophilie sei im Programm der Grünen ist reine Verleumdung und die Verleumder wissen das.

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Ob sie sich dafür schämen, ist eine andere Frage.

Für einen fairen Wahlkampf

Zero*

* Der Autor ist nicht und war nie parteilich organisiert oder hat je Parteien im Wahlkampf oder anderswo unterstützt. Einzig bei Demonstrationen gegen rechts gab es Berührungspunkte mit parteilicher Arbeit. Die Forderungen stammen aus einer Zeit vor seiner Geburt.

Überwachung verhindert Verbrechen

Ich muss heute eine Lanze brechen. Eine Lanze für Prism und Tempora. Ohne diese Programme hätte es laut IM Friedrich (kein Codename) mindestens 7 (!) Anschläge mehr durch Terroristen gegeben. Sieben Stück. Das muss man sich mal vorstellen.

Die Überwachungsgegner kann ich kaum verstehen. Wer nichts zu verbergen hat, muss doch auch keine Angst haben. Vermutlich ist jeder Gegner von Überwachungsmöglichkeiten ein potentieller Terrorist und/oder Kindervergewaltiger.

Und genau um die Kinder sollte es uns auch viel mehr gehen. Kinder sind unsere Zukunft und brauchen den größtmöglichen Schutz. Meine Vorschläge sind eine Reihe von Änderungen, die das private und gesellschaftliche Leben nur geringfügig einschränken.

Zunächst müssen unsere Schulen sicherer werden. Angeblich sind Grundschulen bei Amokläufen wenig bis gar nicht gefährdet. Aber was passiert, wenn der erste Amokläufer dies erfährt? Klar! Dann sucht er sich eine Grundschule für seinen Amoklauf aus! Die Lösung ist ganz klar, wir müssen unsere Schulen mit Sichtschützen versehen, alles abschließen und am besten per Videokamera sämtliche Räume und Außenbereiche überwachen. Das schafft gleich auch neue Arbeitsplätze. Wenn auch zulasten des Steuerzahlers .

Bei den Schulen darf man aber keinesfalls Halt machen. Wie wir aus Studien wissen, finden die meistens Fälle von Kindesmissbrauch in der eigenen Familie statt. Daher schlage ich vor, dass wir sämtliche Privaträume (vor allem Bad und Schlafzimmer) in Haushalten mit Kindern durch die Polizei per Video überwachen lassen. Da die meisten Eltern ja nichts zu verbergen haben und sich auch immer um die Sicherheit ihrer Liebsten sorgen, sollte die Umsetzung auf wenig Gegenwehr stoßen. Die Kosten sollte auch der Steuerzahler tragen. Dem ist ja auch geholfen, wenn nicht wahllos jeder sein Kind in den Arm nehmen darf.

Außerdem sollte man jede Person ab 14 mit einem Chip versehen, den man ständig orten kann. So verhindert man, dass sich mutmaßliche Verbrecher ins Ausland absetzen können (Snowden, dieses Schwein, wäre niemals entkommen) und kann Verbrechen aufklären, da man weiß wer wann wo mit wem gewesen ist. Spricht eigentlich alles dafür. Also natürlich nur, wenn wir alle nichts zu verbergen haben. Was wir ja nicht haben.

Schönes Wochenende zusammen.

Euer Zero

Allergiker-Hinweis: Kann Spuren von Ironie enthalten. Laktose- und Konservierungsmittelfrei.

Polizeigewalt in Deutschland – (k)ein Relikt aus grauer Vorzeit

Man muss schon mit allen Wassern gewaschen sein, wenn einem das aktuell Urteil des Landgericht Traunstein nicht übel aufstoßen soll.

Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass der (damalige) Polizeichef von Rosenheim einen 15jährigen (!) Festgenommenen mehrfach mit dem Kopf gegen eine Wand im Polizeirevier gestoßen hatte. Die Strafe, die das Gericht im Anschluss verhängte, lässt viel Raum für weitere Überlegungen und Diskussionen.

Zunächst muss bemerkt werden, dass es selten genug vorkommt, dass ein solcher Fall überhaupt an das Licht der Öffentlichkeit kommt. Oft werden interne Verfahren angeleihert oder versprochen, die dann doch wieder eingestellt oder zumindest über Jahre verschleppt werden. Im besagten Fall, war dies nicht so einfach. Ich bin mir sicher, hätte die Mutter des Jungen nicht zufällig den Vorfall beobachtet, wäre auch hier wieder gar nichts passiert. Nur dadurch, dass sie mit Nachdruck den Namen des Beamten gefordert hat, konnte überhaupt festgestellt werden, um wen es sich dabei handelte. An dieser Stelle muss auch gesagt werden, dass dem Beamten, der ihr schließlich einen Zettel mit dem Namen des Polizeichefs zuschob, Ehre gebürt. Das ein solches Verhalten nicht der Standard bei der Polizei ist, obwohl es das sein sollte, dürfte den meisten mitdenkenden Menschen klar sein. Gerade wenn man in solche Situationen kommt, ist man als „kleiner“ Beamter oder „Untergebener“ nach Rang oft kaum in der Lage an der Situation etwas zu ändern. Es gehört selbst zur Herausgabe des Namens schon eine gehörige Portion Mut. Das ist traurig, aber die Realität.

Neben dem Strafmaß, über das ich mich gleich auslassen werden, ist auch das Verhalten des ehemaligen Polizeichefs vor und während der Verhandlung zu erwähnen. Die halbherzig hervorgebrachte Entschuldigung bzw. das Abstreiten einer Absicht bis zuletzt, ist ein weiteres Armutszeugnis. Die Mutter war Augenzeugin dieses Vorfalls. Inwiefern sollte sie nicht beurteilen können, ob das Absicht von ihm war oder ein Versehen? Wenn es ein Versehen war, hätte sie das wohl bemerkt, damit wäre eine Entschuldigung (zumindest für diese Sache) unangebracht. Viel mehr wirkt es so, als wurde er dazu von anderer Stelle gedrängt (z.B. von Staatsanwaltschaft oder höheren Stellen innerhalb der Polizeiverwaltung). Schmierentheater, nicht mehr, nicht weniger.

Das Gericht kommt hier zu dem einzig augenscheinlich richtigen Urteil, nämlich der Schuld des Angeklagten. Beim Strafmaß dagegen fällt es wieder sehr unangenehm auf. Die Verteidigung hatte 8 Monate, die Staatsanwaltschaft 18 Monate 21 Monate (jeweils zur Bewährung auszusetzen) gefordert. Anzumerken ist, dass der hier verlinkte Artikel fälschlicher Weise von „8 Monaten Bewährung“ spricht. Ein gern gemachter Fehler von Journalisten. Nicht 8 Monate Bewährung werden gefordert, sondern 8 Monate Haft, auszusetzen zur Bewährung. Sprachlich zwar ein kleiner, rechtlich aber ein sehr wichtiger Unterschied.

Das Landgericht hat sich für 11 Monate entschieden. Es ist damit näher an dem von der Verteidigung geforderten Strafmaß, obwohl es der Argumentation der Staatsanwaltschaft sehr gut folgen konnte. Nun stoßen genau diese 11 Monate sehr sauer auf. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz) verliert ein Beamter seine Beamtenrechte, wenn er im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. In der Folge bedeutet dies des Ende des Beamtenverhältnisses nach § 21 Nr. 2 BeamtStG.

Der ehemalige Polizeichef ist also um nur einen Monat um seine Entlassung aus dem Beamtenstatus (und vermutlich auch aus dem Polizeidienst – denn dann wäre er nicht mehr unkündbar) „herumgekommen“. Im Ländle würde man sagen, da bleibt zumindest ein „Geschmäckle“. Die Judikative und die Executive unterliegen in Deutschland der strengen Gewaltenteilung (anders als in Ägypten oder der Ukraine – dies nur als kleine Anmerkung), von daher möchte ich dem Gericht hier wirklich nichts unterstellen, aber seltsam ist das Ganze schon, oder?

Aus dieser Sicht ist auch nicht nachzuvollziehen, warum der Verurteilte mit dem Satz „Ich stehe existenziell vor dem Abgrund.“ zitiert wird. Hefftiger Abgrund, wenn man weiß, man ist kurz vor der Pension und bekommt bis an sein Lebensende von den Steuerzahlern den Arsch vergoldet, nachdem man das Gesetz, welches man eigentlich vertreten soll und einen Jugendlichen mit Füßen getreten hat. Statt seine Fehler einzugestehen und das zu geringe Strafmaß zu akzeptieren, heult dieser Mann ob seiner eigenen Situation rum, die er allein zu verantworten hat. Er hat nicht auf Verlangen gehandelt und nicht in einer Drucksituation. Vielmehr hat er feige, unbedacht und asozial gehandelt.

Wie soll ein Bürger bei so einem Ausgang das Vertrauen in die Deutsche Polizei behalten? Eine abschreckende Wirkung dieses Urteils wird sich nicht zeigen. Der Status quo bleibt erhalten.

Ich kann nur hoffen, dass der Staatsanwalt die Revision beantragt und der Bundesgerichtshof das Strafmaß nach oben korrigiert.

 

Mit wütenden Grüßen

 

Zero

Edit: Nachtrag vom 05.12.2012 – Der Polizeichef akzeptiert, im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft, das Urteil nicht.