Der sichere Drittstaat

In der Flüchtlingsdiskussion wurden eigentlich alle Argumente und Scheinargumente mehrfach ausgetauscht. Es gibt nichts neues mehr zu sagen, die Fakten liegen auf dem Tisch und jeder, der mit dem Internet umgehen kann und des Lesens mächtig ist, kann sich informieren.
Dennoch tauchen neben den (fast immer gefälschten) Schreckensbotschaften auch immer wieder neue Themenkomplexe auf und neue Fragen stellen sich. Die meisten hinterfragen dabei kritisch die Intention der Flüchtlinge, statt die Fluchtursachen unter die Lupe zu nehmen.

Ganz aktuell höre ich diese und sehr ähnliche Fragen häufig:
„Warum kommen die Flüchtlinge den weiten Weg nach Deutschland und überschreiten dabei so viele Grenzen und durchqueren so viele ´sichere Drittstaaten´?“

Zur Beantwortung der Frage muss man sich den Weg der Flucht genauer anschauen. Die Fluchtrouten unterscheiden sich selbstverständlich. Je nachdem aus welchem Staat geflohen wird, nimmt die Route einen anderen Verlauf. Hier möchte ich auf diverse Reportagen verweisen, die Fluchtrouten genau beschreiben und auch die Probleme benennen, die es in den Ländern gibt, die auf der Flucht durchquert werden. Ich werde die Antwort darauf also recht knapp herunterbrechen: Der Umgang mit Flüchtlingen in den durchquerten Ländern ist im Regelfall schlecht.

Ich führe dies gern anhand einiger Beispiele präziser aus:

Beispiel Türkei: Die Türkei hat bisher circa 2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Überhaupt ist die Türkei der Staat, der die meisten Flüchtlinge weltweit aufnimmt. Die Bevölkerung verhielt sich in der Vergangenheit dabei sehr gastfreundlich gegenüber den Asylsuchenden. Allein zahlen kann oder will die türkische Regierung den Flüchtlingen wenig bis gar nichts und unterbringen kann sie die große Zahl an Menschen auch nicht adäquat. Leider hat sich auch der Umgang in den letzten Monaten ebenfalls etwas verschlechtert. Das wurde mir persönlich zumindest von syrischen Flüchtlingen berichtet. Die Situation in der Türkei verschlechtert sich Zusehens. Ein gutes Interview zur Flüchtlingsarbeit findet man hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-syrische-fluechtlinge-gehoeren-dazu-a-1048731.html

Beispiel Griechenland: Das Griechenland im Moment selbst in einer Krisensituation steckt, dürfte jedem bewusst sein. Dazu kommt, dass die meisten Flüchtlinge auf verschiedenen griechischen Inseln zum ersten Mal die EU erreichen. Damit ist formal Griechenland für das Asylverfahren zuständig, wenn die Flüchtlinge registriert würden. Es mangelt auf den Inseln an allem: Unterkunft, Nahrung, sauberes Wasser. Die Lage ist dramatisch. Es droht Obdachlosigkeit und Hunger. Eine kurze Übersicht über die inhumane Situation findet man hier: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-07/griechenland-fluechtlinge-krise

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Beispiel Mazedonien: Mazedonien hat in der Vergangenheit und in der Gegenwart viel mitgemacht. Ganz aktuell nennt es die Bundesregierung ein „sicheres Herkunftsland“. Dies ist Mazedonien mitnichten. Abgesehen davon, dass Flüchtlinge in Mazedonien mit Haft und Gewalt rechnen müssen (siehe hierzu: http://www.sueddeutsche.de/politik/grenze-zu-griechenland-mazedonien-feuert-traenengas-auf-fluechtlinge-1.2616214), hat es ganz eigene Probleme und möchte die Flüchtlinge lediglich so schnell wie möglich wieder loswerden. Im ehemaligen Musterland auf dem Balkan schwellt ein möglicher Bürgerkrieg. Bis heute hat die albanische Minderheit (25% der Bevölkerung) mit Menschenrechtsverletzungen zu kämpfen. Seit die rechtsnationalistische Partei VMRO-DPMNE an der Macht ist, hat sich die Situation um Korruption und Wahlungereimtheiten verschärft und das Land entwickelt sich langsam zu einer Diktatur. Zudem hat Mazedonien eine der schwächsten Volkswirtschaften in Europa und viele Mazedonier sind selbst von dort geflohen. Mehr Informationen findet man z.B. hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/mazedonien-europas-naechster-krisenstaat-a-1034413.html

Beispiel Ungarn: Selbst Menschen, die sich in den letzten Wochen wenig mit der Flüchtlingsdebatte beschäftigt haben, dürften bemerkt haben wie Ungarn zu den Asylsuchenden steht. Der Staatschef Viktor Orbán möchte keine Flüchtlinge aufnehmen. Den Refugees dort droht sofortige Ausweisung, Gewalt und Haft. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt wird. Es gibt kein richtiges Asylverfahren und es waren auch schon Arbeitslager im Gespräch. Orbán selbst hetzt beispiellos unter den europäischen Spitzenpolitikern gegen alle Flüchtlinge. Der Bau des Grenzzauns war wohl der vorläufige Höhepunkt im Kampf gegen „illegale Grenzüberschreitungen“. Das Leid der Flüchtlinge wird damit vergrößert, die Reise anstrengender und klar ist auch: In Ungarn können die Menschen nicht bleiben. Mehr Informationen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-urteilt-fluechtlinge-im-schnellverfahren-ab-a-1055892.html und http://www.pesterlloyd.net/html/1509fluechtlingspolitik.html

Beispiel Österreich: Österreich nahm in den letzten Monaten selbst sehr viele Flüchtlinge auf. Mehr als Deutschland im Vergleich zur Bevölkerungszahl. Gleichzeitig versucht es sich aber auch unattraktiv für Refugees zu machen und lehnt eine Verteilungsquote in der EU ab. Es ist froh, nur Durchgangs- aber kaum mehr Zielland der Flüchtlinge zu sein (http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-warum-fast-niemand-in-oesterreich-bleiben-will/12298672.html). Hauptsächlich syrische Flüchtlinge wollen durch Österreich nach Deutschland gelangen. Das liegt zum einen an der Empathiewelle, die von Deutschland ausging, aber auch von der deutlichen höheren Anerkennungsquote Deutschlands und der Möglichkeit deutlich früher Arbeit suchen zu können.

Auf einen letzten Punkt: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat. Würden Sie Deutschland verlassen, weil Sie wissen oder vermuten, in Land XYZ bekommt man 100 Euro mehr Sozialhilfe? Selbst wenn die Lebenshaltungskosten die gleichen wären? Familie, Freunde, Partner, Bekannte zurücklassen in der Hoffnung auf ein winziges bisschen mehr Wohlstand?

Und ja: Die Flüchtlinge wissen, dass Deutschland und Schweden einen positiven Umgang suchen. Und ja: Ein Teil der Menschen möchte in diese Länder. Aber wollen wir lieber in einem Land leben, dass von anderen als erstrebenswert und hilfsbereit angesehen wird oder in einem Land, das als unfreundlich, abweisend und kalt gilt? Ich für meinen Teil habe meine Entscheidung schon lange getroffen.

Z

Die verlogene Debatte um programmatische Pädophilie bei den Grünen

Schalom!

Vorab: Ich weiß, ich hatte gesagt, dass ich im Urlaub bin und erstmal Funkstille herrscht. Aber angesichts der derzeitigen Diskussion juckt es mir schon sehr in den Fingern.

Es ist meines Erachtens beschämend auf welchem Niveau und zu welchem Zeitpunkt die derzeitige Debatte um die Partei Die Grünen und Pädophile in deren Mitte geführt wird.

Das einzige Ziel was damit verfolgt wird, ist den grünen Wahlkampf massiv zu schädigen und von den eigentlich brennenden Themen wie Syrien, NSA, Klüngeleien und Vetternwirtschaft abzulenken. Wie sehr sich die Presse auf dieses Thema in den letzten paar Tagen gestürzt hat, ist nur erschreckend. Besonders weil die Diskussion ja nicht durch besondere Neuigkeiten entbrannt wurde.

Das Parteiprogramm zur damaligen Zeit war bekannt (das haben Parteiprogramme so an sich). Weitere liberale Parteien hatten ähnliche Forderungen in ihrem damaligen Programm. Die Partei hat sich bereits in der Vergangenheit (vor ÜBER 20 Jahren) für diese Politik mehrfach entschuldigt und sich losgesagt.

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Die damalige Offenheit gegenüber allen möglichen Strömungen kann man definitiv kritisieren, dass hätte man aber auch schon damals oder etwas später machen können. Stattdessen wartet man bis kurz vor einer Bundestagswahl. Die komplette Geschichte bekommt damit einen sehr faden Beigeschmack.

Unangemessen ist auch die zeitweise in verschiedene Medien auftretende Gleichsetzung von Pädophile und Kindesmissbrauch. Pädophilie ist eine Krankheit, eine sexuelle Abnormität, eine Perversion. Durch was diese hervorgerufen wird, kann (zumindest von mir) nicht festgestellt werden. Dennoch ist nicht jeder Pädophile ein Straftäter, viele, wenn nicht die allermeisten, kontrollieren ihren Drang. Andersherum ist nicht jeder, der ein Kind missbraucht hat, automatisch ein Pädophiler. Oft spielen ganz andere Faktoren (vor allem Macht) eine gewichtige Rolle. Er ist also Straftäter ohne pädophil zu sein.

Dennoch geht offensichtlich eine latente Gefahr von Pädophilie aus. Durch totschweigen kann man diese Gefahr allerdings nicht bannen. Durch einen Diskurs und eine offene Diskussion kann man sie zumindest schmälern. Was wir im Moment erleben, ist jedoch eine reine Schlammschlacht bei der es um Machterhalt und Machtsicherung geht. Zu behaupten Pädophilie sei im Programm der Grünen ist reine Verleumdung und die Verleumder wissen das.

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Ob sie sich dafür schämen, ist eine andere Frage.

Für einen fairen Wahlkampf

Zero*

* Der Autor ist nicht und war nie parteilich organisiert oder hat je Parteien im Wahlkampf oder anderswo unterstützt. Einzig bei Demonstrationen gegen rechts gab es Berührungspunkte mit parteilicher Arbeit. Die Forderungen stammen aus einer Zeit vor seiner Geburt.